Bundesarbeitsgericht: Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen unwirksam

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SPIEGEL-Interview: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt und Deepfakes an. Frauen seien in vielen Lebensbereichen besonders häufig von Gewalt betroffen. »Das Strafrecht kann mit der technischen Entwicklung nicht immer Schritt halten. Das bedeutet aber nicht, dass Betroffene aktuell völlig schutzlos sind«, so die Ministerin. Das gesamte Gespräch können Sie hier nachlesen.

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与此同时,Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt bereits in der kommenden Woche vorzulegen – früher als zunächst geplant. In einem SPIEGEL-Interview hatte die SPD-Politikerin zuvor angegeben, das entsprechende Gewaltschutzgesetz »im Frühjahr« einzubringen (mehr dazu hier).,更多细节参见金山文档

进一步分析发现,Und Ralph Diemann behandelt in seinem Beitrag aus dem vergangenen Jahr ein spezifisches Problem, mit dem auch wir in unserem Reihenhaus迟早 konfrontiert werden: Lärmbelästigung durch Wärmepumpen. Hier erhalten Sie weitere Informationen zu diesem Thema.

进一步分析发现,持有包含停职条款雇佣合同者,可以提出异议。签署了包含格式条款合同的人员——这涉及德国绝大多数雇员——未来可以反对笼统的停职安排。联邦劳动法院第五合议庭裁定,此类条款不恰当地损害了雇员利益,并违反了法律。汉诺威劳动法专业律师安东·巴雷恩表示:“雇员工作至合同期满的利益,通常重于雇主的停职利益。因此,雇主不能通过标准条款简单地将员工排除在日常工作之外。”

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